Arbeitsvertrag Berufskraftfahrer Minijob

Der Arbeitsvertrag beinhaltet folgende Regelungen:

Beginn und Inhalt des Arbeitsverhältnisses

• Beginn mit Tätigkeitsbeschreibung und Aufgabengebiet sowie Qualifikationsanforderung und Verweisungsklausel
• alternative Formulierung falls Arbeitsgenehmigung erforderlich
  
  

Befristung des Arbeitsverhältnisses

• Begründung eines befristeten Arbeitsverhältnisses
  
  

Kündigung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses

• Regelung zu Kündigungsfristen mit Probezeit, Beendigungszeitpunkt, Verlust der Fahrerlaubnis, Regelaltersrente, Informationspflicht bei Rentenantragstellung bzw. Erwerbsminderung und Freistellung nach Kündigung
  
  

Arbeitszeit / Arbeitszeiterfassung / Fahrerkarte

• Arbeitszeit, Mehrarbeit, Pausenregelung, Verteilung der Arbeitszeit, flexible Arbeitszeit, Sonn- und Feiertagsarbeit, Regelung zur Anwendung der Fahrerkarte, Arbeitszeitaufzeichnung über Fahrerkarte
  
  

Arbeitszeitkonto

• Formulierung zum Führen eines Arbeitszeitkontos
  
  

Arbeitsentgelt

• Entgeltvereinbarung, Mindestlohnvereinbarung bei Auslandseinsatz, Fälligkeit, Zahlung bei Eintritt und Austritt, Spesen, Dokumentation Spesen, Vergütungsanspruch Spesen, Nachtzuschläge, Zusatzleistungen
  
  

Sonderleistungen

• freiwillige Unterstützungsleistung Todesfall und Jubiläum
  
  

Aufstockung des Rentenbetrages / Befreiung von der Rentenversicherungspflicht

• Hinweisregelung zur Aufstockung des Rentenbetrags
  
  

Urlaub, Regelung während der Elternzeit

• Mindest- und Mehrurlaub, unterjährige Regelung, Erfüllung des Urlaubsanspruchs durch den AG, Urlaubsantrag, Urlauberfüllung bzw. -abbau im laufenden Jahr, Verfall, Betriebsurlaub, ergänzende Bestimmungen, Elternzeit – Kürzung des Anspruchs, Urlaubsgeld
  
  

Pflicht des Arbeitnehmers im Krankheitsfall, Pflicht zur ärztlichen Untersuchung

• Anzeige der Arbeitsunfähigkeit, ärztliche Bescheinigung, Regelung bei Fortbestehen der Arbeitsunfähigkeit, Vergütungsanspruch, Verpflichtung zur ärztlichen Bescheinigung
  
  

Lehrgänge und Weiterbildung

• Formulierung zu Fort- und Weiterbildung
  
  

Alkohol, Waffen, Rauschmittel- und Drogenverbot

• Verbot während der Arbeitszeit, Einverständniserklärung zu Kontrollen, Kündigungsregelung bei Verstoß
  
  

Positionsdatenermittlung und Videoüberwachung

• Telematik und Videoüberwachung auf Firmengelände
  
  

Nebenbeschäftigung

• Anzeigepflicht, Zustimmungspflicht des Arbeitgebers, Widerruf der Zustimmung
  
  

Abtretung des Arbeitsentgelts / Überzahlung

• Abtretungsformulierung mit Genehmigungspflicht des Arbeitgebers und Formulierung bei Überzahlung
  
  

Polizeiliches Führungszeugnis

• Vorlage, Wiederbeantragung, Kostenübernahme, Folgen bei Negativeinträgen
  
  

Verschwiegenheitspflicht / Herausgabe

• Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, Verstoß, Beendigung
  
  

Ausweispflicht

• Mitführung behördlicher Ausweisdokumente
  
  

Unterlagen / Daten / Betriebsmittel / Herausgabe

• Aufbewahrung und Verwendung, Regelung zur privaten Nutzung, Urheberrecht und Rückgabe
  
  

Arbeitskleidung

• Definition, Einsatz, Rückgabe, Erwerbspflicht während der Probezeit
  
  

Erfindungen und Verbesserungsvorschläge

• Regelung zur Rechtsübertragung aus Arbeitsergebnissen des Arbeitnehmers auf den Arbeitgeber
  
  

Vertragsstrafe / Schadensersatz

• Nichtaufnahme, Schadenshöhe, Verspätung, vorzeitige Auflösung, Anzeigepflicht, Verrechnung
  
  

Pflicht zur Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben als Berufskraftfahrer

• Gesetzliche Vorschriften, Verstoßhinweis mit Erläuterung zur Verordnung (EU) 2016/403
  
  

Ausschlussfristen / Verfall von Ansprüchen

• Zeitliche Regelung der Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis bzw. dessen Verfall
  
  

Hinweis des Arbeitgebers zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des Arbeitnehmers

Sonstige Regelungen

• Nebenabreden, Gerichtsstandsvereinbarung, Personalbogen, Erhaltsbestätigung

Unsere Artikel wurden mit der größten Sorgfalt erstellt. Sie geben den aktuellen Stand von Gesetzgebung und Rechtsprechung wieder, erheben aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Vielmehr sollen sie als Checkliste mit Formulierungshilfen zu verstehen sein. Manche vorgeschlagenen Formulierungen sollen auch dazu dienen, Mitarbeiter zu gewissen Verhaltensweisen im Arbeitsablauf zu motivieren. Unsere Artikel können auch nicht in jedem Einzelfall die bei Ihnen bestehenden betrieblichen Besonderheiten und besonderen betrieblichen Interessen abbilden.

Unsere Artikel stellen keine Rechtsberatung im Einzelfall dar. Sie ersetzen eine solche Rechtsberatung im Einzelfall auch nicht. Vielmehr empfehlen wir Ihnen, sofern Sie dies aufgrund Ihrer betrieblichen Situation und besonderer betrieblicher Interessen für notwendig erachten, eine einzelfallbezogene Anpassung dieser Artikel durch einen kompetenten Berater. Einen solchen finden Sie z. B. im Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Herrn Thomas Winkelmeyr (https://www.law-box.de/), der uns bei der Erstellung der Artikel aus arbeitsrechtlicher Sicht laufend unterstützt.

Wir übernehmen deshalb keine Haftung, auch nicht für leichte Fahrlässigkeit.

Aus Gründen der sprachlichen Vereinfachung wird auf die Nennung der drei Geschlechter verzichtet, wo eine geschlechtsneutrale Formulierung nicht möglich war. In diesen Fällen beziehen die verwendeten männlichen Begriffe auch die weiblichen als auch die inter/diversen Formen mit ein.

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Die vorliegenden Artikel wurden mit Word 2016 erstellt.